SPÖ St. Pölten

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Volle Transparenz und Kontrolle!

Im Zuge der montäglichen Gemeinderatssitzung erteilte SPÖ St. Pölten Vorsitzender und Bürgermeister Mag. Stadler dem Magistratsdirektor den Auftrag, zusammen mit den anderen drei Statutarstädten und den Gemeindevertreterverbänden, Gespräche über mögliche Änderungen und einer Stärkung der Kontrollorgane und Kontrollrechte im Statutarrecht und in der Gemeindeordnung zu führen.

Nach dem revolutionären Schritt durch Stadler, der veranlasste, dass nun per Mausklick alle Förderungen und Transfers der Landeshauptstadt auf der Website Offenerhaushalt.at eingesehen werden können, sah sich die Opposition unter Zugzwang gesetzt und ihre Felle als „Kontrolle der SPÖ“ davonschwimmen. Die oppositionelle Forderung nach Minderheitenrechten für die Einleitung von Prüfverfahren kann Stadler zwar demokratiepolitisch nachvollziehen, hält er aber im gegenständlichen Falle für Populismus.

„Der Stadtrechnungshof wurde auf Grundlage des NÖ STROG installiert und agiert auf den gesetzlichen Grundlagen. Wir in St. Pölten halten Transparenz und Kontrolle für wichtig und leben dies auch, weswegen es jahrzehntelange gelebte Tradition ist, dass der bzw. die Kontrollausschussvorsitzende einer Minderheitenpartei angehört. Im aktuellen Fall ist dies GR Hippmann, und das obwohl diese Position eigentlich der SPÖ zustehen würde. Auch gibt es keinen Fall indem die SPÖ einem Antrag auf Einleitung eines Prüfverfahrens der Opposition nicht zugestimmt hätte. “ so der SPÖ Vorsitzende.

„Ich bin offen für eine landesweite Regelung, die sich an unserer transparenten Praxis orientiert. Die ÖVP soll zeigen wie ernst es Ihnen mit Ihrem Ruf nach mehr Kontroll- und Minderheitenrechte ist und beweisen, dass sie dies nicht nur dort fordert, wo sie hoffen medial Aufmerksamkeit zu erringen. Der Bundesrat hat erst jüngst sein verfassungsrechtlich gewährleistetes Minderheitenrecht wahrgenommen und die ÖVP, als Regierungspartei, eine noch nie dagewesene Kampagne, gegen eine Oppositionspartei, gefahren die vor unhaltbaren Falschaussagen und persönlichen Angriffe auf BundesrätInnen begleitet worden ist, für die sich auch St. Pöltner VP MandatarInnen einspannen haben lassen.  Um nicht unglaubwürdig zu werden, müssen sie sich entscheiden. ÖVP, wie hast du’s mit den Minderheitenrechten? “ so Stadler abschließend.