SPÖ St. Pölten

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Schulterschluss zum Wohle der Kommunen!

Die finanziellen Auswirkungen der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen in Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie werden nun zunehmend bedrohlich für die kommunalen Ebene. Städtebund und Gemeindebund führen gerade auf Bundesebene Verhandlungen für eine finanzielle Sicherung der zukünftigen kommunalen Investitionen, die erste Schritte der Regierung ausgelöst haben. Die detaillierte Vorgangsweise und Liquiditätsprobleme bleiben aber offen.

Aus diesem Grund hat die SPÖ in der Sitzung von 25.05.2020 einen Dringlichkeitsantrag mit dem Thema „Kommunales Rettungspaket“ eingebracht.

„Selbst wenn die eine Milliarde Euro an Unterstützungsleistungen, die zurzeit im Raum steht, kommt, wird das mittelfristig zu wenig sein. Das kann nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer höheren Hilfsleistung sein, um einen nachhaltigen Effekt für die Kommunen zu erzielen.“ So Bürgermeister Stadler.  „Drei Ansatzpunkte wären besonders wirksam und wichtig: Ersatz der Kommunalsteuerausfälle, Kommunales Investitionspaket und Liquiditätssicherung.

Mit Stimmen der ÖVP, der FPÖ und des fraktionslosen Abgeordneten wurde folgende Resolution einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten fordert von der österreichischen Bundesregierung den Ersatz der Kommunalsteuerausfälle, eine Erweiterung des kommunale Investitionspaketes auf ein Volumen von zwei Mrd. Euro und Maßnahmen zur Liquiditätssicherung.