SPÖ St. Pölten

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Populismus auf Kosten der Armen

Mit der Forderung nach mehr Notschlafstellen für Obdachlose in St. Pölten hat die FPÖ St. Pölten wiedermal ihr wahres Gesicht offenbart und gezeigt, dass sie eine rein-populistische Partei ist, die auf Kosten der Ärmsten der Gesellschaft versucht sich zu profilieren und die Gesellschaft auseinanderzudividieren.

Während sowohl die leitenden Stellen im Land, als auch im Sozialamt in St. Pölten und sogar die Emmaus die Notschlafmöglichkeiten in der Stadt für ausreichend erachten, fordert die FPÖ einen Ausbau der Plätze mit dem Argument, dass auch AsylwerberInnen geholfen wurde. Allein der Vergleich zeigt, dass es der FPÖ St. Pölten nicht darum geht Leuten in Notsituation zu helfen, sondern Personengruppen gegeneinander auszuspielen und die Gesellschaft zu spalten. Jemandem der Hilfe benötigt muss geholfen werden, egal welche Herkunft er oder sie hat.

Auch ist festzuhalten, dass der Anlass, eine Notschlafstelle aufzusuchen, in der Regel eine akute Krisensituation ist. Obdachlose, die das ganze Jahr über auf der Straße leben, gibt es dank dem gutverzweigten Auffangnetz in St. Pölten wenige.

„Es ist an Scheinhelligkeit nicht zu überbieten, dass genau jene FPÖ, die im Bund als Steigbügelhalter der neuen „Volkspartei“, Kürzungen der Mindestsicherung mitträgt und somit mitverantwortlich für das Abrutschen vieler Männer, Frauen, Kinder und Familien in die Armut ist, auf einmal auf Stadtebene ihr Herz für Bedürftige Personen entdeckt.“ So Vizebürgermeister Franz Gunacker.

Ebenso zeugt es von Scheinhelligkeit, dass die FPÖ St. Pölten, die hier versucht ihr inszeniertes großes Herz zu beweisen, es zum Beispiel nicht für notwendig empfand für die Anpassung der Sozialhilfeumlage zu stimmen.

„Würde sich die FPÖ St. Pölten etwas intensiver mit der Thematik beschäftigen, hätten sie auch erkannt, dass die Zuständigkeiten hier beim Land liegen. Defacto entpuppt sich das ganze als Anpatzversuch gegenüber der SPÖ St. Pölten auf dem Rücken der Ärmsten der Gesellschaft. Natürlich kann es auch so sein, dass Herr Stadtrat Otzelberger die Auswirkungen der türkis-blauen Spar- und Kürzungspolitik erkannt hat und genau weiß, dass die Kürzung der Mindestsicherung Leute in die Armut und auf die Straße treiben wird und fordert deswegen schon einen Ausbau der Notschlafstellen. Dann sollte er aber vorher mit der eigenen Partei sprechen.“ So Gunacker abschließend.