SPÖ St. Pölten

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NR Laimer kritisiert Ankündigen von FP Ministerin

„Österreich bis zur Unkenntlichkeit zu verändern ist offenbar das Ziel dieser Regierung“, so SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Anlass ist der bisweilen „verhaltensoriginelle Auftritt“ der Sozialministerin bei Wolfgang Fellner auf oe24.tv.

Wenn sich eine Sozialministerin lächelnd vor die Kamera setzt und behauptet, dass Menschen mit 150,-- Euro im Monat  oder 5,-- Euro am Tag, ihr Leben ordnungsgemäß fristen können, „dann ist Feuer am Dach der Republik, so Laimer.

Man frage sich, ob Kanzler Kurz seine MinisterInnen noch unter Kontrolle hat: „Die Vorgangsweise Hartinger-Klein via TV die schlimmsten Einschnitte für die Ärmsten im Land via Fernsehen anzukündigen, ist inakzeptabel. Offenbar plane Hartinger-Klein unter wohlwollender „Aufsicht“ von Kurz und Strache eine weitere Demontage und Zerschlagung des österreichischen Sozialstaates – ohne mit der Opposition zu verhandeln, ohne mit den Sozialpartnern ins Gespräch zu kommen.

Laimer verweist in diesem Zusammenhang auf die von Hartinger-Klein zitierten Bereiche die geändert beziehungsweise abgeschafft werden: Abschaffung der Notstandshilfe, bzw. die Totalreduktion der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, wobei vor allem Kinder und Frauen die Opfer dieser Repressionen sind oder die Abschaffung der Aktion 20 000 bei älteren Arbeitslosen über 50 Jahre.  „Die sozial Schwächsten, jene Menschen, die weniger Glück in ihrem Leben hatten als manche Mitglieder dieser Regierung werden treffsicher und systematisch herabgewürdigt und um ihre Teilhabe an der Gesellschaft gebracht“, so Laimer und weiter: „Die Dienstbotengesellschaft“ in türkis-blau wird mit hoher Geschwindigkeit vorangetrieben und unter dem „Schutzwall“ verschärfter Asylpolitik wird der Staat umgebaut und auf die „Oben“ und die „Unten“ reduziert.

Die „breite Mittelklasse“ war Österreichs Motor, sowohl im Direktkonsum als auch in Bezug auf sozialen Frieden und gesellschaftlicher Verständigung. Dieser soziale Frieden im Land wird von Schwarz-Blau fahrlässig aufs Spiel gesetzt“, so der SPÖ-Abgeordnete abschließend.