SPÖ St. Pölten

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Mülldeponie soll verkauft werden

Die städtische Deponie „Am Ziegelofen“ soll verkauft werden.

Bürgermeister Mag. Matthias Stadler hat daher die Parteien des Gemeinderats informiert.

Der notwendige Beschluss für die Einleitung des Verkaufsverfahrens ist nun in Vorbereitung und soll in der nächsten Sitzung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

In der Gemeinderatssitzung am 16. April soll die Einleitung eines Verkaufsverfahrens für die Deponie „Am Ziegelofen“ samt Betriebshalle und Anlagentechnik der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) beschlossen werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb und die Nachsorge einer Deponie haben sich in den letzten Jahren sehr verschärft. Der Kapitalbedarf für die verbleibende Ablagerungsphase, Stilllegungsphase, Errichtung einer temporären Abdeckung, Nachsorgephase sowie Errichtung der endgültigen Endabdeckung der Deponie „Am Ziegelofen“ beträgt für die Stadt St. Pölten ca. 24 Mio. Euro, die sich die Stadt mit dem Verkauf ersparen würde. Gleichzeitig ist es für die Stadt nicht möglich, deponierfähige Abfälle in der Größenordnung zu lukrieren, die diese Kosten abdecken könnten.

So wie alle Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, ist auch die Welt der Abfallwirtschaft einem rasanten Wandel ausgesetzt, der an Dymanik und Weiterentwicklung rasant zugenommen hat. Stehenbleiben kann sich heute keine zeitgemäße Einrichtung mehr leisten, denn Stillstand heißt in Wirklichkeit zurückzufallen.

 

Dies gilt insbesondere für den, in den letzten Jahrzehnten entstandenen, regelrechten Wettbewerbsmarkt für Müll- und Abfall- und Entsorgungsprodukte.

Die klugen Entscheidungen der SPÖ vor über 15 Jahren haben den St. Pöltner Bürgern als Müllkundinnen und Kunden nachweislich Einsparungen in der Höhe von über 3,5 MILLIONEN Euro gebracht. Über eineinhalb Jahrzehnte hat die MBA vorbildliche, allen geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechende, nachhaltige Müllbewirtschaftung für alle St. Pöltner erbracht und wird dies weiterhin mit neuen Kooperationspartnern leisten. Diese jahrzehntelangen positiven Leistungen der MBA, die für viele kommunale Einrichtungen Vorbild waren, wurden stets einhellig im Gemeinderat mitgetragen. Eine ausführliche Stellungnahme seitens des Magistrats der Landeshauptstadt stellt alle Entscheidungsgrundlagen sachlich bereits dar.

 

Diese Fakten hat auch die schwarze Opposition anzuerkennen, vor allem da die ÖVP Vertreter im Gemeinderat bei den vorbereitenden Parteiengesprächen keinerlei Gegenargument erhoben hat. Der jetzige Sinneswandel kann nur auf Uneinigkeit oder Unkenntnis der verantwortlichen Mandatare hinweisen.

 

„Hochkarätige ExpertInnen aus Wissenschaft und Wirtschaft erklären, dass sie heute außerstande sind seriöse Prognosen auch nur für die kommenden 5 Jahr zu erstellen, da sich unsere ökonomische und ökologische Welt rasant wandelt. Diesem Anspruch kommen wir seitens der SPÖ nach, indem wir flexible genug und rasch auf die geänderten Bedingungen am Abfallmarkt reagieren,“ erklärt SPÖ Vorsitzender Bürgermeister Matthias Stadler,  „und zwar zum Wohl der St. Pöltnerinnen und St. Pöltner, denen wir Kosteneffizient und ökologisch am höchsten Stand der Zeit bestes Service bieten. Nur die ÖVP St. Pölten scheint still zu stehen und nicht mehr mit der Zeit zu gehen.“


Ausschreibung wird vorbereitet

Nach Gesprächen mit Fachexperten gibt es einen Markt für Deponien. Es ist mittlerweile äußerst schwierig geworden, Genehmigungen für eine Deponie zu erlangen. Der Standort „Am Ziegelofen“ liegt günstig, was die Infrastruktur betrifft, und ist weitgehend von der Bevölkerung akzeptiert. Der geplante Verkauf der Deponie beinhaltet den Übergang sämtlicher Pflichten und Risken, sodass für die Stadt künftig keinerlei Kapitalbedarf mehr anfällt.

Die MBA verbindet starke Synergien mit der Deponie, wodurch eine gemeinsame Verwertung sinnvoll wäre. Daher soll es in Abstimmung mit den Miteigentümern ein gemeinsames Verkaufsverfahren geben.

Nach der Beschlussfassung im Gemeinderat soll eine Ausschreibung für den Verkauf über eine Wiener Rechtanwaltskanzlei erfolgen.