SPÖ St. Pölten

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Fakten statt Fake- News

Der Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei in St. Pölten, Matthias Stadler macht deutlich, dass es eine klare und wichtige Gewaltentrennung in unserer Republik und somit auch in der Landeshauptstadt gibt. Dieser wesentlichen Grundlage unserer Demokratie, trägt auch der ursprünglich 2017 verfasste Beschluss zum Sicherheitsgipfel Rechnung. In diesem Beschluss geht eindeutig hervor, dass die Einladung zum Sicherheitsgipfel von der Leitung der Stadtpolizei ausgesprochen werden muss. Dies müsste dem Herrn FPÖ Stadtrat eigentlich bekannt sein, wenn er den Anschein von Seriosität wahren wollen würde.

Damit ist klar, dass für die Sicherheit in der Stadt zu aller erst die Exekutive und damit die Polizei verantwortlich ist. Die Politik und damit die entscheidende Kraft im St. Pöltner Gemeinderat hat ihre Hausaufgaben gemacht. Mit der Verstärkung der städtischen Sozialarbeit, dem Einsatz von Jugendarbeitern am Bahnhof, der mobilen Jugendarbeit in mehreren Stadtteilen und der Ausweitung der Integrations- und Sozialarbeit, oder der Förderung des Frauenhauses, dem Ausbau der Freiwilligenorganisationen Rotes Kreuz Bezirksstelle, Feuerwehr und Samariterbund und nicht zuletzt der Vereinsförderung im Sport hat St. Pölten vorbildliche Vorreiterrollen im politischen Feld der Sicherheitsstruktur der Stadt geleistet.

SPÖ Vorsitzender Matthias Stadler weiter: „Hier in St. Pölten schätzen wir die ausgezeichnete Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten vor Ort besonders. Bereits diese Woche werde ich die Gelegenheit nutzen den Kolleginnen und Kollegen der St. Pöltner Exekutivkräfte bei der Polizei für ihre wichtige, fordernde und hervorragende Arbeit im Dienste der Sicherheit der St. Pöltnerinnen und St. Pöltner beim großem Empfang im Rathaus zu danken,“ macht Stadler die hohe Wertschätzung der St. Pöltner Politik für ihre Polizeikräfte ganz deutlich.

Die von Otzelberger behauptete Steigerung vom „letzten“ Jahr ist eigentlich die Steigerung der Anzeigen im ersten Halbjahr 2018. Die endgültige Auswertung für das Jahr 2018 liegt noch nicht vor. Betrachtet man die letzte vollständige verfügbare Kriminalitätsstatistik von 2017 sieht man einen Rückgang von -7,8% bei den angezeigten Fällen, sowie + 11,6% bei der Aufklärungsquote.

Die SPÖ freut sich aber darauf vom Herrn Stadtrat Otzelberger zu erfahren welche Maßnahmen er mit seinem Parteikollegen Minister Kickl erreicht hat, wenn es so dramatisch um unsere Sicherheit steht wie er behauptet. Wir haben noch keine zwei Pferde in St. Pölten entdecken können und auch sonst erwartet sich die SPÖ St. Pölten, das der Herr Otzelberger endlich zeigt, was er außer Zeitungsmeldungen aufzublasen, tatsächlich für die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner erreicht.